Ein Server fällt aus, ein Ransomware-Angriff verschlüsselt die Kundendatenbank oder eine Festplatte ohne aktuelles Backup ist defekt: Neben der technischen Frage, wie die Daten zurückkommen, stellt sich für Unternehmen schnell eine rechtliche Frage. Muss der Vorfall gemeldet werden, und wenn ja, an wen und bis wann? Dieser Ratgeber gibt einen Überblick über die Meldepflichten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und nach der NIS2-Richtlinie.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung. Ob und wie in Ihrem konkreten Fall gemeldet werden muss, sollten Sie mit Ihrem Datenschutzbeauftragten und Ihrer Rechtsberatung klären.
Was ist eine Datenschutzverletzung?
Die DSGVO spricht von einer „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" (Art. 4 Nr. 12 DSGVO). Gemeint ist eine Sicherheitsverletzung, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, zur unbefugten Offenlegung von oder zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt.
Viele denken dabei nur an Datendiebstahl. Erfasst ist aber auch der Verlust der Verfügbarkeit, zum Beispiel:
- Ransomware: Kundendaten werden verschlüsselt und sind nicht mehr zugänglich, auch wenn kein Datenabfluss nachgewiesen ist.
- Defekter Datenträger ohne Backup: Eine Festplatte mit Personaldaten fällt aus, und es existiert keine aktuelle Sicherung.
- Versehentliches Löschen: Ein Mitarbeiter löscht einen Datenbestand, der sich nicht wiederherstellen lässt.
- Verlust von Geräten: Ein unverschlüsseltes Notebook oder ein USB-Stick geht verloren.
Ob ein Vorfall meldepflichtig ist, hängt dann vor allem vom Risiko für die betroffenen Personen ab.
Meldung an die Aufsichtsbehörde nach Art. 33 DSGVO
Nach Art. 33 Abs. 1 DSGVO muss der Verantwortliche eine Datenschutzverletzung unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem sie ihm bekannt wurde, der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde melden. Das gilt nicht, wenn die Verletzung voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt.
Die Meldung muss nach Art. 33 Abs. 3 DSGVO insbesondere enthalten:
- eine Beschreibung der Art der Verletzung, möglichst mit Kategorien und ungefährer Zahl der betroffenen Personen und Datensätze,
- Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer anderen Anlaufstelle,
- eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen,
- eine Beschreibung der ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen.
Erfolgt die Meldung nicht binnen 72 Stunden, ist eine Begründung für die Verzögerung beizufügen. Informationen dürfen schrittweise nachgereicht werden, wenn sie anfangs noch nicht vollständig vorliegen.
Die Frist beginnt, sobald der Verantwortliche mit hinreichender Sicherheit von der Verletzung Kenntnis hat, und nicht erst, wenn alle Einzelheiten geklärt sind. Wochenenden und Feiertage verlängern die 72 Stunden nicht. Gerade bei Vorfällen am Freitagabend ist es daher wichtig, dass Zuständigkeiten und Vertretungen im Voraus festgelegt sind.
Benachrichtigung der Betroffenen nach Art. 34 DSGVO
Hat die Datenschutzverletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten zur Folge, müssen nach Art. 34 DSGVO zusätzlich die betroffenen Personen unverzüglich benachrichtigt werden, und zwar in klarer und einfacher Sprache.
Die DSGVO nennt Ausnahmen, etwa wenn die Daten durch eine wirksame Verschlüsselung für Unbefugte unzugänglich waren oder wenn nachträgliche Maßnahmen sicherstellen, dass das hohe Risiko aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr besteht. Ob eine Ausnahme greift, ist sorgfältig zu prüfen und zu dokumentieren.
Dokumentationspflicht und Zuständigkeiten
Unabhängig davon, ob eine Meldung erfolgt, muss der Verantwortliche nach Art. 33 Abs. 5 DSGVO jede Datenschutzverletzung dokumentieren: Sachverhalt, Auswirkungen und ergriffene Abhilfemaßnahmen. Auch die Entscheidung, einen Vorfall nicht zu melden, sollte nachvollziehbar begründet sein.
Wer meldet?
- Der Verantwortliche: Melden muss das Unternehmen, das über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet, vertreten durch die Geschäftsleitung.
- Der Datenschutzbeauftragte: Er berät, wirkt an der Bewertung mit und ist Ansprechpartner der Aufsichtsbehörde. Die Verantwortung bleibt beim Unternehmen.
- Auftragsverarbeiter: Dienstleister, die im Auftrag personenbezogene Daten verarbeiten, müssen dem Verantwortlichen eine ihnen bekannt gewordene Verletzung nach Art. 33 Abs. 2 DSGVO unverzüglich mitteilen. Die Meldung an die Behörde bleibt Sache des Verantwortlichen.
Meldepflichten nach NIS2
Die europäische NIS2-Richtlinie verschärft die Anforderungen an die Cybersicherheit für zahlreiche Branchen. In Deutschland wird sie durch das deutsche Umsetzungsgesetz zur NIS2-Richtlinie umgesetzt, das unter anderem das BSI-Gesetz anpasst. Ob ein Unternehmen als „wichtige Einrichtung" oder „besonders wichtige Einrichtung" erfasst ist, hängt von Branche und Unternehmensgröße ab und sollte individuell geprüft werden.
Betroffene Einrichtungen müssen erhebliche Sicherheitsvorfälle an das BSI melden, und zwar gestuft:
- Frühe Erstmeldung: innerhalb von 24 Stunden nach Kenntnis des Vorfalls,
- Meldung des Vorfalls: innerhalb von 72 Stunden mit einer ersten Bewertung,
- Abschlussmeldung: spätestens einen Monat nach der Meldung des Vorfalls.
Anders als die DSGVO knüpft NIS2 nicht an personenbezogene Daten an, sondern an die Sicherheit der Netz- und Informationssysteme und die Auswirkungen auf die erbrachten Dienste. Ein Ransomware-Angriff kann daher sowohl nach DSGVO als auch nach NIS2 meldepflichtig sein.
DSGVO und NIS2 im Vergleich
| Merkmal | DSGVO | NIS2 |
|---|---|---|
| Schutzgut | Personenbezogene Daten | Netz- und Informationssysteme, Dienste |
| Wer ist betroffen? | Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet | Wichtige und besonders wichtige Einrichtungen |
| Auslöser | Datenschutzverletzung mit Risiko für Personen | Erheblicher Sicherheitsvorfall |
| Empfänger | Datenschutz-Aufsichtsbehörde | BSI |
| Fristen | Möglichst binnen 72 Stunden | 24 Stunden, 72 Stunden, ein Monat |
| Information Dritter | Betroffene bei hohem Risiko | Gegebenenfalls Empfänger der Dienste |
Praktische Checkliste für den Ernstfall
- Zeitpunkt festhalten: Notieren Sie, wann der Vorfall bekannt wurde. Ab diesem Moment laufen die Fristen.
- Datenschutzbeauftragten informieren: Binden Sie ihn sofort ein, nicht erst nach Abschluss der technischen Arbeiten.
- Betroffene Daten eingrenzen: Welche Systeme und welche Arten von Daten sind betroffen, wie viele Personen?
- Risiko bewerten: Ist mit einem Risiko oder einem hohen Risiko für Betroffene zu rechnen?
- NIS2-Relevanz prüfen: Fällt Ihr Unternehmen unter das Umsetzungsgesetz, und ist der Vorfall erheblich?
- Meldungen fristgerecht abgeben: Lieber eine erste, unvollständige Meldung als eine verspätete.
- Dienstleister einbeziehen: Klären Sie, ob Auftragsverarbeiter betroffen sind oder beauftragt werden.
- Alles dokumentieren: Sachverhalt, Bewertung, Entscheidungen und Maßnahmen.
Wie Sie bei einem Ransomware-Angriff in den ersten Minuten vorgehen, beschreibt unser Ratgeber Ransomware-Angriff: Was in der ersten Stunde zu tun ist.
Die Rolle der Datenrettung
Eine Datenrettung ersetzt keine Meldung. Sie kann aber dazu beitragen, die Verfügbarkeit der Daten wiederherzustellen und damit die Folgen für Betroffene zu begrenzen. Das ist auch für die Risikobewertung und die beschriebenen Abhilfemaßnahmen relevant.
Wichtig ist dabei: Wenn ein Datenrettungslabor Datenträger mit personenbezogenen Daten bearbeitet, handelt es sich in der Regel um eine Auftragsverarbeitung. Dafür ist ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO erforderlich. Klären Sie dies vor der Einsendung, damit die Datenrettung selbst datenschutzkonform abläuft. Wie Sie solchen Situationen vorbeugen, lesen Sie in unserem Beitrag Datensicherung: Datenverlust vermeiden.
Professionelle Unterstützung bei der Wiederherstellung
Wir retten seit 2004 Daten in unserem eigenen Labor in Deutschland mit Reinraum nach ISO-Klasse 5, auch von RAID-Systemen und virtuellen Umgebungen. Auf Wunsch schließen wir mit Ihnen einen AV-Vertrag nach DSGVO ab. Die Analyse erfolgt in der Regel innerhalb von 24 bis 48 Stunden; danach erhalten Sie einen verbindlichen Festpreis, und die Datenrettung beginnt erst nach Ihrem Auftrag. Nach Abschluss werden die Arbeitskopien gelöscht.
Bei verschlüsselten Systemen informiert Sie unsere Seite zur Ransomware-Datenwiederherstellung. Unsere 24h-Notfallhilfe erreichen Sie auch telefonisch unter der gebührenfreien Rufnummer 0800 073 88 38; persönliche Beratung Mo-Fr 8-18:30 Uhr, Sa 8-16 Uhr.